Köln – Wie entwickelt sich die Wirtschaft in Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel, wie meistert die Wirtschaftspolitik die Herausforderungen der Digitalisierung, aber auch: Vor welchen Herausforderungen steht Köln und die Region, wo wurde ein Kurs richtig eingeschlagen und wo muss nachjustiert oder gänzlich umgesteuert werden?

Das waren am Donnerstagabend die zentralen Themen auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK).

IHK-Präsident Görg thematisiert Rheiniches Braunkohlerevier

IHK-Präsident Werner Görg begann seine pointierte Rede mit einem Blick auf den Wandel im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Kompromiss, der gefunden worden sei, werde im In- und Ausland aufmerksam beobachtet. Selbstverständlich müsse der Wandel auch weiterhin politisch begleitet werden. Die ersten Kraftwerke würden allerdings schon in den kommenden Jahren geschlossen. Und „nur mit Investitionen in Forschung und Dienstleistungen wird der Wandel nicht erfolgreich gelingen“, mahnte Görg.

Dafür brauche es auch industrielle Investitionen. In Leipzig sei dies mit der Ausweisung als Fördergebiet gelungen, die die Ansiedlung von BMW und Porsche in der Region zur Folge hatte. Grundsätzliches Lob gab es für die Stadt Köln. Der eingeschlagene Kurs mit den Schwerpunkten Schulbau, Infrastruktursanierung sowie dem Ziel, Bauvorhaben zu beschleunigen, sei richtig, sagte Görg.

Aber: „Wir erwarten, dass das alles wesentlich schneller geht“, so der IHK-Präsident. Demokratische Prozesse dürften nicht zu „kollektiver Bewegungsunfähigkeit führen“. Außerdem solle sich die Stadt bei ihren Ausgaben auf die Daseinsvorsorge beschränken. Investitionen in einen neuen Großmarkt etwa könnten zu einer Überforderung führen – zumal wenn es genossenschaftliche Lösungen gäbe oder Investoren bereitstünden.

Görg begrüßte die neuen Mitglieder der IHK-Vollversammlung, die Ende 2019 gewählt worden waren. Er mahnte aber vor allem eine „vertrauensvolle und vertrauliche Zusammenarbeit“ an sowie das Sprechen der Kammer nach außen mit einer Stimme. Im Anschluss kritisierte er die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die weite Teile der Bevölkerung enteigne – mit verheerenden Folgen für die Altersvorsorge vieler Unternehmer, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. Er appellierte an das „finanzpolitische Gewissen“ der Gastrednerin Claudia M. Buch.

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank war kurzfristig für den erkrankten Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eingesprungen. Die habilitierte Volkswirtin entgegnete, dass ein schlechtes Gewissen in der Regel ein schlechter Ratgeber sei. In ihrer Rede skizzierte Buch, dass die derzeitige Niedrigzinspolitik auch deshalb aufrechterhalten werde, weil sich die Konjunktur deutlich abgekühlt habe und die Geldpolitik Unterstützung bieten müsse, damit sich der Preisauftrieb im Euroraum festige.

Sie verwies aber auf die Risiken, etwa, dass auf der Suche nach Rendite hohe Risiken zu hohe Wagnisse eingegangen werden könnten. Zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre gehöre zweifelsohne der Klimawandel. Man müsse ihm begegnen, in dem man etwa den Ausstoß von Co2 bepreist.

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