Die Annahme, dass Anwohnern zu viel Lärm zugemutet wird, reicht nicht aus, um die Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße auf Tempo 30 herunterzusetzen.
KommentarTempo-30-Stopp auf der Luxemburger Straße: Eine Blamage für die Stadt Köln
Ein Kommentar von Tim Attenberger
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Auf der Luxemburger Straße herrscht viel Verkehr, Anwohner beklagen den Verkehrslärm.
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Grundsätzlich ist es löblich, wenn sich eine Stadtverwaltung um die Gesundheit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sorgt und sie vor Gefahren schützt. Das gilt insbesondere für Lärm, der nachweislich krank machen kann, weil er Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes begünstigt. Insofern ist es nicht grundsätzlich falsch, Tempo 30 einzuführen, um diese Gefahr abzuwehren.
Aktuelles Lärmgutachten liegt derzeit nicht vor
Anders verhält es sich allerdings, wenn noch gar nicht rechtssicher geklärt wurde, ob gesetzlich festgelegte Grenzwerte tatsächlich regelmäßig überschritten werden. Und das gilt für die Luxemburger Straße – ein aktuelles Lärmgutachten liegt derzeit nicht vor, die Stadt hat noch nicht mal eines in Auftrag gegeben. So handelt es sich bislang also lediglich um eine Annahme, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern zu viel Lärm zugemutet wird. Und eine reine Annahme reicht eindeutig nicht aus, um die Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße kurzerhand von Tempo 50 auf 30 herunterzusetzen.
Verkehrsdezernent Ascan Egrer und das Rechtsamt haben die Stadt mit ihrem unüberlegten Schnellschuss blamiert. Genau das wollte die Verwaltung eigentlich vermeiden. Aus Sorge, das Verwaltungsgericht könnte seinerseits Tempo 30 anordnen, da keine Lärmgutachten vorliegen, entstand der Entschluss, das lieber in die eigene Hand zu nehmen. Rechtsamtsleiter Lothar Becker sagte im Verkehrsausschuss, so habe die Stadt einer schlechten Außenwirkung entgehen wollen – nun kam es genau anders herum.
Und das liegt vor allem daran, dass sich weder das Rechtsamt noch das Verkehrsdezernat vorher mit der Bezirksregierung ausgetauscht haben. Dann hätte sich möglicherweise ein Weg finden lassen, eine Entscheidung von so großer Tragweite auf feste Füße zu stellen. Immerhin handelt es sich nicht um eine unbedeutende Nebenstraße, es geht um eine der wichtigsten Ein- und Ausfallstraßen der Stadt. Die Stadt muss jetzt sofort ein Lärmgutachten in Auftrag geben, um möglichst schnell zu klären, wie es an der Luxemburger Straße weitergehen soll.