Offenbar pro-palästinensische Demonstranten haben am vergangenen Mittwochabend versucht, in die Kölner Geschäftsstelle der CDU einzudringen. Gegen 21.30 Uhr, so berichtet es Bastian Ebel, Geschäftsführer der Partei, seien laute Geräusche im Treppenhaus zu hören gewesen. Über eine Videokamera hätten er und zwei weitere Mitarbeiter, die sich am Abend noch in der Zentrale aufgehalten haben, fünf oder sechs Männer beobachtet, die sich, teils in Palästina-Flaggen und Schals gehüllt, auf den Weg in den vierten Stock in Richtung Geschäftsstelle gemacht haben.

Die Männer hätten sich auf Arabisch unterhalten, so Ebel. „Oben angekommen, haben sie laut an der Tür geklopft und wollten sich Zutritt verschaffen. Wir haben die Tür natürlich nicht geöffnet, ausgeharrt und die Polizei gerufen.“ Wenige Minuten später seien die Männer wieder abgezogen. Die Polizei bestätigt, dass eine entsprechende Anzeige vorliegt. Nun gehe der Fall zum Staatsschutz, so ein Polizeisprecher. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei stand offenbar die Eingangstür des Gebäudes offen.

Pro-Palästinensische Demonstration im Vorfeld

Was genau die Demonstranten in der CDU-Geschäftsstelle wollten, ist unklar. „Doch es ist davon auszugehen, dass sie nicht in friedlicher Absicht gekommen sind. Im Sinne meiner Mitarbeiter bin ich jedenfalls froh, dass sie es nicht geschafft haben, in die Geschäftsstelle einzudringen“, sagt Ebel.

Die Vermutung jedenfalls liegt nahe, dass es sich um pro-palästinensische Demonstranten handelt, die nach einer Demonstration in der Altstadt unterwegs waren: Denn am Mittwochabend sind rund 300 Menschen während einer pro-palästinensischen Demonstration durch die Stadt gezogen. Der Demozug führte auch an der Geschäftsstelle der CDU in der Altstadt vorbei. Anlass war der Gedenktag Nakba, an dem jedes Jahr am 15. Mai an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels erinnert wird.

Zahlen verdoppelt

Videoüberwachung sorgt für immer mehr Einsätze der Kölner Polizei

Von

Tim Stinauer

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Weil die Veranstalter rund um die palästinensische Gemeinde Köln, die Gruppe „Palästina Solidarität Köln“ und andere – linksradikale – Gruppen vor der Demo in den sozialen Medien zu einer „globalen Intifada“ aufgerufen hatten, hatte die Polizei den Zugweg der Demo aus „sicherheitstaktischen Erwägungen“ vorher nicht bekannt gegeben. Außerdem hatte sie angekündigt, „sehr genau“ zu prüfen, „ob es auch zu strafbaren Handlungen kommen“ könne. Mit Intifada ist ein Aufstand der Palästinenser gegen Israel gemeint.

In die Reden bei der Abschlusskundgebung am Friesenplatz mischten sich neben Anteilnahme am Leid der palästinischen Bevölkerung, klassenkämpferische Parolen und offene Feindschaft gegenüber Israel. Die Demonstranten skandierten mehrmals „Yallah Intifada“ und „From river to the sea, Palestine will be free“. Eine Parole, die viele Experten als antisemitisch einordnen. Sie würde dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Der Ausdruck bezieht sich auf die Forderung eines Staates Palästina im Gebiet zwischen dem Jordan (river) und dem Mittelmeer (sea), also dort, wo Israel liegt.