UneinigkeitGummersbachs Bürgermeister möchte Verpackungssteuer einführen – CDU ist dagegen

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Eine McDonald’s To-Go-Tüte und ein To-Go-Becher stehen vor einer McDonald’s-Filiale.

Die Verwaltung in Gummersbach möchte bis Ende 2024 eine Steuer auf Verpackungen einführen.

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170 Betriebe – Lokale mit Außer-Haus-Verkauf, Bäckereien, Cafés, Eisdielen und Imbiss-Geschäfte – wären in Gummersbach von der Steuer betroffen.

Das erlebt man in Gummersbach auch nicht alle Tage, dass ein Vorstoß von CDU-Bürgermeister Frank Helmenstein von seiner Partei mit Skepsis bis Ablehnung quittiert wird, und gleichzeitig SPD und Grüne diesen goutieren. So geschehen am Montagabend im Ausschuss für Nachhaltigkeit beim Thema Verpackungssteuer.

Wie berichtet, möchte die Verwaltung in Gummersbach Ende 2024 eine solche Steuer einführen. Die Kreisstadt wäre damit bundesweit nach Tübingen die zweite Kommune mit einer solchen Abgabe. Seit Monaten treibt der Bürgermeister das Thema voran, war mit Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit in Tübingen bei seinem Amtskollegen Boris Palmer, um sich dessen Expertise zu holen.

Stadt Gummersbach soll vom Verpackungsmüll befreit werden

170 Betriebe – Lokale mit Außer-Haus-Verkauf, Bäckereien, Cafés, Eisdielen und Imbiss-Geschäfte – wären in Gummersbach von der Steuer betroffen. Grundgedanke bei der Einführung ist, wie Helmenstein noch einmal betonte, die Stadt vom Verpackungsmüll zu befreien. Kommt es zur Umsetzung, dann würde die Firma Jokey, die in Rebbelroth ihre größte Produktion hat, die Stadt gerne unterstützen. Das Unternehmen ist laut Helmenstein eine strategische Beteiligung am digitalen, pfandfreien Mehrwegsystem Relevo eingegangen.

Dr. Frank Lichtmann (SPD) begrüßte Helmensteins Vorstoß, hatte aber die Sorge, dass der Zeitplan für eine Einführung zu knapp bemessen sein könnte. Zustimmung kam auch von Andreas Dissmann (Grüne).

„Wir sehen das nicht so euphorisch, denn wir haben uns Gedanken gemacht“, sagte indes Jürgen Marquard (CDU). Mit Blick auf die Gastronomie verwies er darauf, dass die Mehrwertsteuer wieder steige. Wo alles teurer werde, wolle die CDU denen nicht auch das noch zumuten. Man könne nicht alles mit Steuern und Verboten regeln. „Auch das in Gummersbach eingeführte Mehrwegsystem ist bisher ein Flop.“ Zu guter Letzt führte Marquard auch die rechtliche Unsicherheit bei dem Thema Verpackungssteuer ins Feld.

Der Bürgermeister zeigte Verständnis für die Bedenken, verwies aber darauf, dass viele Betriebe gar nicht betroffen seien. Und am Ende dürfe man auch nicht das Umweltbewusstsein der Menschen unterschätzen. Ein Beschluss zum Thema Verpackungssteuer wird in einer späteren Sitzung gefällt.