Rechtliche BedenkenBürgermeister der Kreiskommunen kritisieren den Haushalt
Der Ausbau des Kreishauses – geschätzte Kosten: mehr als 100 Millionen Euro – ist den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein besonders ärgerlicher Dorn im Auge.
Copyright: Andreas Arnold
Lindlar – Wenn es ums Geld hört die Freundschaft auf. Das gilt auch für die kommunale Familie. Die Bürgermeister der 13 Kommunen des Kreises haben in einem gemeinsamen Schreiben Stellung zum Kreishaushalt genommen, den Landrat Jochen Hagt am Donnerstag in den Kreistag eingebracht hat. Es sei eine scharfe und dezidierte Stellungnahme, sagt Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Die finanzielle und personeller Situation in den Gemeinden sei sehr angespannt, dazu komme der Krieg in der Ukraine mit Geflüchteten und die Energiekrise.
Die Kommunen seien schon länger am Anschlag und könnten es oft nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesichts der vom Kreis beabsichtigten Erhöhung von Kreisumlage und Kreis-Jugendumlage werde es für die Kommunen keine andere Möglichkeit geben, als die Hebesätze für die Steuern zu erhöhen. Das berge sozialen Zündstoff, heißt es im Schreiben der 13 Kommunen (wir berichteten).
Kritik: Kreis verletzt das Gebot der Rücksichtnahme
Die Kritik ist heftig und sie stellt die Rechtmäßigkeit des sogenannten Benehmverfahrens, nachdem die Kommunen beteiligt werden müssen, infrage. Sie seien Anfang September über die Eckdaten des Haushaltes informiert worden. Die Kreisordnung sehe vor, dass sämtliche Grundlagen und dazu gehöre die Jahresrechnung 2021 zur Festsetzung des Umlagensatzes (Kreisumlage), vorgelegt werden müssten. Ebenso die Investitionsplanung. Die vorgelegten Eckpunkte genügten den Anforderungen nicht.
Zudem verletzte der Kreis das Gebot der Rücksichtnahme. So geht die Modellrechnung davon aus, dass die 13 Kommunen aus Grund- und Gewerbesteuer im kommenden Jahr rund 258 Millionen Euro einnehmen. Der Kreis erhebe aber von den Kommunen rund 20 Millionen Euro mehr. Schon jetzt sei die finanzielle Notlage der Kommunen besorgniserregend. Sieben Kommunen würden in die Haushaltssicherung fallen und sechs nur fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt und Aufzehrung ihres Eigenkapitals erreichen.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Das Abschöpfen der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen über den eigenen Bedarf hinaus ist eine missbräuchliche Fehlinterpretation des Solidargedankens, der eigentlich der Umlagenerhebung zugrunde liegt“, schreiben die Bürgermeister. Und sie machen konkrete Vorschläge, wie der Kreis seinen Haushalt gestalten könne, sodass es zu der erforderlichen geringeren Belastung der Kommunen komme. Ein Beispiel sind die Personalkosten. Hier könne gespart werden, sagt Bürgermeister Dr. Ludwig.