„Kreis muss sparen lernen“Oberbergs Grüne kritisieren zu hohe Ausgaben beim Personal
Ein besseres Netz von Radwegen wünschen sich die Grünen. Dafür fehlt ihnen beim Kreis ein richtiges Konzept.
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Oberberg – Eigentlich könnten die Grünen ganz zufrieden sein, wenn sie sich die Anträge der CDU-Kreistagsfraktion ansehen, sagt Andrea Saynisch und schmunzelt: „Da ist einiges dabei, was uns in Sachen Klimaschutz ziemlich bekannt vorkommt – zum Beispiel zum Thema Wasserstoffantrieb.“
Zufrieden mit der konservativen Konkurrenz, bei der die Grünen schon vor der Kommunalwahl viele eigene Ansätze wieder erkannt haben, sind Saynisch und ihre Kollegin an der Spitze der Kreistagsfraktion, Marie Brück, dennoch nicht.
Konzept für Radwege gefordert
Vor allem die vorgesehenen Ausgaben für Klimaschutz und Mobilität reichen ihnen nicht aus. Zum Beispiel bei der Frage nach einem umfassenden Radwegekonzept sehen sie Nachholbedarf. „Die Geld ist da, die Fördertöpfe gibt es, allerdings auch nur noch für eine gewisse Zeit. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen“, ergänzt Kreisgeschäftsführer Seb Schäfer. „Es kann nicht sein, dass wir mit Kuno ein schönes Konzept für Klima- und Naturschutz haben, aber das dann nur ausgedruckt und verteilt wird, aber nicht wirklich etwas passiert“, sagt Saynisch.
Auch Sozialdemokraten wollen beim Personal sparen
Sparen würden die Grünen hingegen – wie auch die Sozialdemokraten – gerne beim Personal. Die Kreisverwaltung sei üppig ausgestattet und das sei längst nicht nur der Pandemie-Bekämpfung geschuldet. „Dass das Gesundheitsamt gerade jetzt mehr Mitarbeiter braucht, ist doch völlig klar“, sagt Brück.
Tatsächlich sei die Mitarbeiterzahl aber seit 2012 um 20 Prozent gewachsen – unabhängig von der Pandemie. Welcher Faktor die Versorgung des Personals inzwischen darstelle, zeige ein Blick ins Vermögen des Kreises. 48 Prozent davon seien inzwischen für Pensionsrückstellungen für das Personal gebunden.
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Der Kreis müsse das Sparen lernen, findet Saynisch. Genau wie es auch von den Kommunen erwartet werde. Ausdrücklich unterstützten die Grünen die Kritik der Bürgermeister mit Blick auf die Kreisumlage. Auch ein Griff in die Ausgleichsrücklage dürfe kein Tabu sein.
Ob die Grünen den Doppelhaushalt zustimmen? Das bleibe noch abzuwarten, erklärt die neue Fraktionsdoppelspitze. Stand jetzt, wenn die Fragen unbeantwortet blieben und wenn sich bei den Vorschlägen der Grünen zum Klimaschutz nichts tut, neigten sie zum Nein.