WipperfürthKämmerer legt Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 im Stadtrat vor
Rathaus Wipperfürth in vorweihnachtlichem Glanz.
Copyright: (Archiv) Michael Lenzen
Wipperfürth – Die Einbringung des Haushaltes und die Rede des Kämmerers stehen bei der Ratssitzung zum Haushalt traditionelle im Mittelpunkt der Sitzung. Doch in Corona-Zeiten war es diesmal völlig anders. Der Stadtrat kam wieder in der Alten Drahtzieherei zusammen, aber nach vorherigen Absprache mit Bürgermeisterin Anne Loth in reduzierter Besetzung. Einstimmig beschloss der Rat zudem, seine Entscheidungsbefugnisse während der aktuellen Corona-Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.
Um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten, verzichtete Kämmerer Herbert Willms auf eine Rede zum Haushalt und verteilte die Informationen zu den Eckdaten des Haushaltes und die gedruckte Version des Haushaltsplanes 2021. Er ist in digitaler Form auf der Homepage der Stadt www.wipperfuerth.de zu finden (Suchfunktion Stichwort „Haushaltsplan“). Einstimmig beschloss der Rat das übliche Verfahren und verwies den Haushaltsplanentwurf zur Vorberatung in die jeweiligen Fachausschüsse.
Eckdaten des Haushaltes 2021
Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen in Höhe von 65,5 Millionen Euro. Davon entfallen 36,2 Millionen auf Steuern, (Grundsteuer 4,8 Mio. , Gewerbesteuer 16 Mio. und Einkommen-/Umsatzsteuer 15,1 Millionen), Zuwendungen sind mit 11,1 Millionen Euro angesetzt, Leistungsentgelte (im Wesentlichen Gebühren) mit 7,6 Millionen. An Mieteinahmen und Verwaltungsgebühren stehen 6,8 Millionen und bei sonstigen Erträgen 7 Millionen Euro im Plan. Die Corona-Hilfe ist mit 3,6 Millionen Euro eingeplant.
Der größte Einzelposten bei den Ausgaben, die insgesamt 66,7 Millionen Euro betragen, ist die Kreisumlage mit 13,9 Millionen. Die Jugend-/Sozialhilfe schlägt mit 4,1 Millionen Euro zu Buche, Zuschüsse an Offene Ganztagsschulen und Kitas mit 8,3 Millionen. Für Unterhaltung und Bewirtschaftung der Infrastruktur werden 6,2 Millionen Euro ausgegeben. Das Minus im Haushalt beträgt 1,2 Millionen.
Willms legte auch die Jahresrechnung 2019 vor. Klaus Felderhoff als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsamtes empfahl dem Rat, den festgestellten Jahresabschlüssen, der Übertragung des Überschusses in die Rücklage und der Entlastung des Bürgermeisters zuzustimmen. Dem folgte der Rat einstimmig.
Die Jahresrechnung 2019 schließt mit einem Überschuss von 602 000 Euro, die Stadt hatte damit erstmals seit vielen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das liegt im Wesentlichen an den Gewerbesteuereinnahmen, die mit 24,5 Millionen so hoch ausfielen, wie nie zuvor. Allerdings verwies Willms im Gespräch mit der BLZ darauf, dass es noch ein laufendes Verfahren zwischen Finanzamt und einem Unternehmen um eine hohe Nachzahlung gibt, die nur zu 50 Prozent einkalkuliert werden dürfe, da die anderen 50 Prozent zurückgestellt werden müssten.
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Die Jahresrechnung für das laufende Jahr sieht ein Plus von 360 000 Euro vor. Darin ist allerdings noch nicht die Corona-Ausgleichshilfe in Höhe von 10,4 Millionen Euro enthalten. Es gebe zwar das Gesetz, aber er habe zahlreiche Fragen, die bislang weder vom Kreis noch von der Bezirksregierung beantwortet werden konnten und nun beim Land lägen.
Daher sei aktuell noch unklar, wie das Geld in den Haushalt eingeplant werden könne, so Willms. Der Entwurf für 2021 ist 429 Seiten stark, der Haushaltsentwurf ist mit einem Defizit von rund 1,2 Millionen Euro kalkuliert.