Sechsstelliger BetragIn Sankt Augustin gibt es ein hohes Defizit bei Elternbeiträgen
In Sankt Augustin wurden in den vergangenen Jahren nicht alle Elternbeiträge eingezogen. (Symbolbild)
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Sankt Augustin – Die Stadtverwaltung in Sankt Augustin hat offenbar in den vergangenen Jahren Beiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen nicht immer eingezogen. „Wir gehen von einem niedrigen sechsstelligen Betrag aus, der noch bezahlt werden muss“, teilte der Erste Beigeordnete Ali Dogan auf Nachfrage der Redaktion nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit, in dem dies Thema der Debatte war.
Die Verwaltung habe aus organisatorischen Gründen bei „etwa 200 Fällen in den Vorjahren“ keine Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen eingezogen. Es gehe aber nicht in allen Fällen um Jahresbeiträge, sondern auch um Nachberechnungen, betont Dogan.
Scharfe Kritik von der CDU in Sankt Augustin
Die CDU hat nun nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses diese „inakzeptable“ Situation kritisiert. Dass die Stadt, wie auf Nachfrage der CDU ausdrücklich durch den Ersten Beigeordneten Ali Dogan bestätigt wurde, in solchen Fällen regresspflichtig sein könne, sei ein weiterer Grund, alles zu tun, um das Problem in den Griff zu bekommen, so die Pressemitteilung. „Wir erwarten, dass die Politik über die weitere Entwicklung kontinuierlich informiert wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch.
Manche Eltern können ihre Kita-Beiträge bei der Steuer geltend machen. Wer zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren 45 Stunden pro Woche betreuen lässt, zahlt in der höchsten Beitragsgruppe 777 Euro im Monat. Je nach Steuersatz kann man sich dann bis zu 300 Euro beim Finanzamt zurückholen. „Wenn es aber keinen Bescheid von der Stadt gibt, kann man den Beitrag nicht bei der Steuer geltend machen“, erläuterte CDU-Pressesprecher Benedikt Bungarten. So entstehe die von Dogan bestätigte Regresspflicht der Stadt. Das seien jedoch „wirklich nur Einzelfälle“.
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Das Problem solle nun offensiv angegangen werden, wie die Stadtverwaltung der Redaktion auf Anfrage mitteilt. Es sei zwischenzeitlich eine Task Force gegründet worden, um die Rückstände abzuarbeiten. Das bedeute, dass Beschäftigte der Stadtverwaltung aus anderen Organisationseinheiten die Elternbeitragsstelle unterstützten. Zudem würden die Beitragsbescheide vereinfacht erstellt. Das beschleunige den Prozess erheblich.
In der Beitragsstelle arbeiten nach Auskunft der Stadtverwaltung sechs Personen, die sich im Stundenumfang auf 4,8 Vollzeitstellen aufteilen. Seit Jahresbeginn habe es allerdings neben zwei Langzeiterkrankten auch einen hohen Personalausfall in der Beitragsstelle aufgrund von Personalfluktuation, allgemeiner Krankheit und der Pandemie gegeben. Ein Schaden entstehe der Stadt nicht, da die Beiträge später eingezogen werden könnten, wenn sie erhoben würden.