Kölner Krankenhäuser sehen die Versorgung der Patienten, aber auch die Existenz ihrer Häuser durch die Krankenhausplanung des NRW-Gesundheitsministeriums bedroht. Der Anlass für die Sorge: In Nordrhein-Westfalen hat mit Briefen an die 234 Krankenhäuser des Landes die zweite Stufe der geplanten Krankenhausreform begonnen. In den Schreiben erfahren die Häuser, welche Behandlungen sie aus Sicht des NRW-Gesundheitsministeriums künftig noch anbieten und abrechnen sollen. Wird die Planungen umgesetzt, bedeutete dies das faktische Aus für ganze Abteilungen in Köln.

Sowohl das Eduardus-Krankenhaus als auch das Severinsklösterchen, aber auch St. Antonius sollen nach Vorgaben des Ministeriums beispielsweise keine kardiologischen Fälle mehr abrechnen dürfen. Die rechtsrheinische Cardio-Clinik Köln fällt bei der Herzchirurgie, das Evangelische Krankenhaus Kalk bei der Minimalinvasiven Herzklappenintervention durchs Raster.

Einigen Kliniken in freier Trägerschaft wird laut Experten „die Luft ausgehen“

Einige Kliniken, so fürchten gut informierte Kreise, werden nach diesen Plänen nicht überlebensfähig sein. Gerade diejenigen in freier oder kirchlicher Trägerschaft könnten in existenzielle Nöte geraten, „da wird vielen die Luft ausgehen“, heißt es. Schon jetzt schreiben viele von ihnen durch die hohen Personal- und Energiekosten rote Zahlen. Im Evangelischen Krankenhaus Kalk ist man alarmiert. „Wir werden jetzt prüfen, ob die wirtschaftliche Balance des Hauses gewährleistet bleibt und gegebenenfalls das Ministerium darauf hinweisen, dass die Versorgung in der Region gefährdet ist“, schreibt die Sprecherin auf Anfrage.

Auch die Versorgung der Patienten sehen einige Kliniken in Gefahr. Frank Dünnwald, Geschäftsführer des Eduardus-Krankenhauses sowie des Elisabeth-Krankenhauses, sagte unserer Zeitung: „Wenn wir unsere Kardiologie schließen müssen, wird es schwierig werden, die kardiologische Versorgung im Rechtsrheinischen aufrechtzuerhalten.“ Bei den verbleibenden Versorgern in Porz und Kalk würde das unweigerlich zu Wartelisten führen, schließlich plante das Eduardus bislang mit 1000 Fällen im Jahr. „Und während man mit einem Leistenbruch auch mal ein paar Wochen warten kann, muss es bei Herzproblemen ja schnell gehen“, sagt Dünnwald.

Aufwändiges soll künftig nur in spezialisierten Zentren stattfinden

Anhand des vom Ministerium verschickten Plans lässt sich deutlich das Konzept ablesen, aufwändige Eingriffe im Bereich der Organe und Krebs-Behandlungen in die spezialisierten Zentren zu verlegen. So dürfen zukünftig in Köln beispielsweise Lebereingriffe von den Celitinnen-Häusern Heilig Geist (Longerich), Severinsklösterchen (Südstadt), St. Vinzenz (Nippes) und St. Franziskus (Ehrenfeld) sowie dem St. Elisabeth Krankenhaus in Hohenlind nicht mehr durchgeführt werden; die Fallzahlen reduzieren sich in der Stadt demnach von 165 auf geplante 90 an der Uniklinik Köln und 25 am Klinikum Merheim.

Im gesamten Regierungsbezirk Köln haben 24 Kliniken Lebereingriffe beantragt, aber nur sechs Häuser werden im Plan berücksichtigt. Die Fallzahl soll sich damit von 165 auf 90 reduzieren.

Auch bei den Behandlungen von Eierstockkarzinomen stellt das Ministerium eine deutliche Überzeichnung in der Leistungsgruppe im Regierungsbezirk Köln fest. Das Land strebe eine „sehr deutliche Konzentration der Leistungserbringung auf wenige, spezialisierte Versorger“ an. Heißt hier im Klartext: Die Evangelischen Krankenhäuser in Kalk und in Weyertal, Holweide und Heilig Geist gehen leer aus; Leistungsträger bleiben die Uniklinik und St. Elisabeth in Hohenlind. Von insgesamt 23 Antragstellern aus dem Regierungsbezirk bleiben sieben Krankenhäuser übrig, in denen Eierstockkrebs interdisziplinär behandelt wird.

Unterversorgung in der neurologischen Frührehabilitation droht

Auch andere Leistungsgruppen wie Endoprothetik Knie und Hüfte, die in sehr vielen Häusern angeboten werden, schrumpfen den Planungen zufolge zusammen.

Ein Widerspruch tut sich in der Versorgung der Neuro-Frühreha auf. Auch wenn das Ministerium anerkennt, dass die „neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation zu den Bereichen gehört, in denen derzeit noch teilweise eine Unterversorgung besteht“, ist der Planung eine deutliche Reduzierung der begehrten und besonders therapiewirksamen Plätze zu entnehmen. Von 3967 Anträgen bleiben nach Ministeriumsplänen nur noch bewilligte 2100 Fälle übrig in Köln und Umgebung. Die Unterversorgung werde also weiter verschärft, warnen Experten. Zudem besteht in diesem Bereich enormer Kapazitätsdruck durch den Pflegenotstand. Auf Anfrage widerspricht das Ministerium, eine Reduktion finde nicht statt, schließlich repräsentierten „die von den Krankenhäusern beantragten Fallzahlen nicht die tatsächliche Versorgungslage“.

„Wenn der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, er wolle mit seiner Reform Klasse statt Masse, dann beleidigt er damit meine Mitarbeiter. Hier machen alle jeden Tag und ausschließlich Klasse“, wettert Dünnwald gegenüber unserer Zeitung. Was das drohende Aus seiner Kardiologie betrifft, sei laut Dünnwald „die Messe aber noch nicht gelesen“, man werde gute Argumente sammeln, um das Ministerium vom Nutzen der Abteilung für das Gesundheitssystem zu überzeugen.

Endgültige Entscheidung des Ministeriums erst Ende 2024

Auch das Gesundheitsministerium selbst betont auf Anfrage, die versandten Anhörungsschreiben stellten noch keine Feststellungsbescheide dar. Bis zum 11. August können sich die Kliniken, aber auch Krankenkassen oder Kommunen zu den Planungen äußern „und weitere Argumente oder Dokumente zu den gestellten Anträgen vorlegen“. Erst nach Prüfung aller Stellungnahmen will das Ministerium zum Jahresende seine Entscheidungen treffen und die neuen Feststellungsbescheide versenden.

Den dann potenziell folgenden Klageweg will Dünnwald nicht ausschließen. Auch bei den Celitinnen, die in Köln sieben Kliniken betreiben, wolle man „die Zuweisungen sorgfältig prüfen und weitere Schritte abwägen und gegebenenfalls einleiten“. Die Kölner Uniklinik, die die betroffene Cardio-Klinik als Tochtergesellschaft im Rechtsrheinischen betreibt, gibt auf Anfrage an, „den intensiven Dialog mit dem Gesundheitsministerium fortsetzen“ zu wollen und die Auswirkungen detailliert zu prüfen.

Das Gesundheitsministerium erwartet zunächst die Stellungnahmen der Krankenhäuser, will auf Anfrage aber auch nicht ausschließen, dass es auch zu Klagen kommen könnte. Allerdings weist das Ministerium auch darauf hin, solche hätten „nach § 16 Abs. 5 KHGG NRW keine aufschiebende Wirkung bei der Umsetzung“.

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell plädiert für eine Umsetzung mit „Augenmaß“ und eine Zusammenarbeit: „Der Übergang in die neue Planungssystematik darf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, aber ebenso die Träger nicht überfordern. Zugleich muss die Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert sein.“

Neben Verlierern sieht der neue Krankenhausplan allerdings auch Gewinner vor. Und manchmal zählt sich ein und dieselbe Klinik zu beiden Seiten. Im Eduardus-Krankenhaus könnten manche Abteilungen auch von den Reformplänen profitieren. Die Wirbelsäulenchirurgie im Haus sieht Dünnwald ebenso gestärkt wie die Abteilung für Hüft- und Knieimplantate. „Das Ministerium hat für eine Spezialisierung auch Geld in Aussicht gestellt.“ Einmal laut Gesundheitsministerium 2,5 Milliarden für die Umsetzung des Krankenhausplanes, dazu nochmal „pauschale Fördermittel für Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 765 Millionen“. Dünnwald sagt: „Dafür haben wir schon die Hand gehoben. Schließlich brauchen wir für mehr orthopädische Operationen dann auch mehr Operationssäle.“

In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, durch die Pläne des Gesundheitsministeriums sei die Kardiologie im Krankenhaus St. Vinzenz in Nippes gefährdet. Das ist aber falsch. Die Kardiologie im St. Vinzenz bleibt unverändert. Bei der vorläufigen Zuteilung des Ministeriums ging den Unterlagen zufolge vielmehr die Kardiologie des ebenfalls von den Cellitinnen geführten St. Antonius Krankenhaus in Bayenthal leer aus. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.