Nachdem die Bezirksregierung der Anordnung von Verkehrsdezernent Ascan Egerer widersprochen hat, kritisierten CDU und FDP seinen Alleingang.
Aktuelle StundeTempo 30 auf der Luxemburger Straße sorgt für emotionale Diskussion im Kölner Stadtrat
Von Tim Attenberger
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Vorerst gibt es kein Tempo 30 auf der Luxemburger Straße.
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Zu Beginn der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Donnerstag (27. Juni) lobende Worte für die von ihr geführte Stadtverwaltung. Köln erlebe eine schöne Zeit während der Europameisterschaft. „Die Schotten haben unsere Herzen erobert“, sagte sie. Dass beim Turnier in Köln alles so gut laufe, sei auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu verdanken – vom Sportamt bis zum Ordnungsamt.
Ein anderer Mitarbeiter der Stadtverwaltung stand nur wenige Minuten später negativ im Fokus. Die FDP-Ratsfraktion hatte eine aktuelle Stunde zur Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße beantragt. Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung die Entscheidung von Verkehrsdezernent Ascan Egerer kassiert, der auf der Bundesstraße die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 herabsetzen wollte, weil sechs Anwohnerinnen und Anwohner wegen zu hohen Lärms klagen. Er berief sich auf eine Gefahrenabwehr.
Stadt Köln hat rechtliche Grundlage nicht beachtet
Egerer hatte dabei allerdings die Straßenverkehrsordnung nicht berücksichtigt. Demnach wäre eine Anordnung von Tempo 30 nur dann möglich, wenn aktuelle Lärm- und Verkehrsgutachten vorlägen, die belegen, dass die Grenzwerte für Lärm auch tatsächlich überschritten werden. Egerer und das städtische Rechtsamt hatten das nicht beachtet und auch die Bezirksregierung und die Ratspolitiker nicht vorab eingebunden. Die Folge war eine höchst emotionale und wenig von nüchternen Fakten geprägte Diskussion im Stadtrat.
„Ich habe in den vergangenen 25 Jahren viele Verkehrsdezernenten gesehen, aber keiner hat es in so kurzer Zeit geschafft, so viel Porzellan zu zerbrechen und so viel Vertrauen zu verspielen“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er zählte mit den Verkehrsversuchen auf der Venloer Straße und der Deutzer Freiheit sowie der nicht mit der Politik verabredeten Umgestaltung der Trankgasse vor dem Dom drei Projekte auf, bei denen Verkehrsdezernent Ascan Egerer jeweils eigenmächtig gehandelt habe, ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen.
„Bei der Luxemburger Straße ist wieder die Politik übergangen worden, wieder ist gegen geltendes Recht verstoßen worden“, sagte Sterck, der Egerer eine „Gutsherrenart“ vorwarf. Von einem Dezernenten sei eine gute handwerkliche Arbeit zu erwarten, die gut kommuniziert werden müsse.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Egerer für das Amt des Verkehrsdezernenten vorgeschlagen hatten, verteidigte das Vorgehen hingegen. „Für die FDP gilt der 70er-Jahre-Slogan ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘, es geht hier nur ums Draufhauen“, sagte sie. Die Anwohnerinnen und Anwohner an der Luxemburger Straße hätten geklagt, weil der Lärm bei ihnen so laut sei, als würde nachts die ganze Zeit ein Staubsauger laufen.
„Der Gesundheitsschutz bleibt auf der Strecke, das ist der Skandal und nicht ein Verkehrsdezernent, der seinen Job macht“, sagte Martin. Das sei keine Empörung wert. Die rechtliche Lage sei zudem unübersichtlich und die Bezirksregierung habe die aktuelle Rechtssprechung ignoriert.
Das war ein Frontalcrash mit Ansage.
„Das war eine sehr polemische Rede von Frau Martin, in der sie die Rechtssicherheit infrage stellt“, sagte Teresa De Bellis-Olinger (CDU). Auch ihrer Frakton liege der Lärmschutz der Anwohner am Herzen. Es sei legitim, Menschen vor Lärm zu schützen, das müsse aber auf einer soliden, wissenschaftlichen und rechtssicheren Basis geschehen.
„Das war ein Frontalcrash mit Ansage“, sagte De Bellis-Olinger. Die Bezirksregierung habe Tempo 30 aus gutem Grund gestoppt. „Politische Erwägungen dürfen nicht über den rechtlichen Rahmenbedingungen stehen“, so De Bellis-Olinger. Die CDU fordere daher vom Verkehrsdezernat, in Zukunft solche Entscheidungen vorher zu prüfen.
Lukas Lorenz (SPD) schloss sich der Kritik an Egrerers Kommunikation an. „Man hätte die Politik vorher darüber informieren müssen“, sagte er. Was die Sache angehe, sei aus seiner Sicht klar, dass Tempo 30 auf der Luxemburger Straße am Ende doch noch eingeführt werde, sobald die Lärmgutachten vorliegen. „Ich hoffe, das ist allen bewusst“, so Lorenz. Es brauche jetzt ein rechtssicheres Verfahren.
„Es ist unglaublich, wie der Verkehrsdezernent kritisiert wird, wenn es um den Gesundheitsschutz der Anwohner geht“, sagte Güldane Tokyürek (Linke). Ascan Egerer traue sich etwas, das unterstütze ihre Fraktion. Es habe sich nicht um eine willkürliche Entscheidung gehandelt.