Für die Christdemokraten ist es eine Frage der Wertschätzung und des Miteinanders, das Tausende in Leverkusen betrifft. Für die SPD ist es Wahlkampfgeklingel, wie sich am Montag in der Bezirksvertretung I zeigte. Dort ging Sozialdemokrat Max Haacke mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz in den Clinch. Es geht darum, wie leicht oder schwer es in Leverkusen ist, ein Vereinsfest genehmigt zu bekommen. Dafür ist im Rathaus eine besondere Abteilung zuständig: der Veranstaltungsservice. 

Dort müssen allerlei Unterlagen eingereicht werden. Viel zu viele, findet die CDU. Schon vor zwei Jahren habe man das beklagt, und die Stadtverwaltung samt ihrem Chef, Oberbürgermeister Uwe Richrath, habe Erleichterungen für die Ehrenamtler versprochen. Aber: „In zuletzt geführten Gesprächen mit Verantwortlichen der Vereine müssen wir feststellen, dass sich keinerlei Verbesserungen eingestellt haben.“ 

Eher im Gegenteil: „Bei der Beantragung von Genehmigungen für Veranstaltungen müssen nach wie vor seitenlange Anträge ausgefüllt werden, selbst bei Veranstaltungen, die seit Jahren in der gleichen Art und Weise durchgeführt werden“, klagt CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Stefan Hebbel. Es sei höchste Zeit, ernsthaft an dem Thema zu arbeiten, lautet die Aufforderung an die Verwaltung: „Die Ehrenamtler in unserer Stadt dürfen mehr erwarten als reine Lippenbekenntnisse.“ Deshalb müsse ein „Runder Tisch“ einberufen werden, an dem Ehrenamtler und Vertreter aus dem Rathaus zusammenkommen, um die Probleme zu lösen. 

Auch Bayer 04 war in Schwierigkeiten

Scholz führte als besonders krasses Beispiel das jährlich wiederkehrende Sommerfest der Leichtathleten von Bayer 04 an. Das sei „erst im Nachhinein von der Stadtverwaltung genehmigt“ worden. Die schleppende Bearbeitung sei neben dem enormen Aufwand ein weiteres Problem für die Vereine. 

Die Stadtverwaltung hatte sich vor drei Wochen gegen diesen Vorwurf ausführlich zur Wehr gesetzt. Seit dem Frühjahr habe der Veranstaltungsservice „mit einem besonders hohen Maß an persönlichem Engagement“ große Feste ermöglicht. Dabei sei eine zusätzlich eingerichtete Stelle dort seit Monaten nicht besetzt – was sich aber nun ändern soll.

Das Double war enormer Aufwand, sagt die Stadt

Ins Feld führt die Stadtverwaltung eine besondere Zusatzbelastung: die Meisterschaft von Bayer 04. Seit dem entscheidenden Spiel am 14. April gegen Werder Bremen habe es „zahlreiche spontane und kurzfristige Veranstaltungen mit teilweise zehntausenden Menschen, die innerhalb kürzester Zeit organisiert, koordiniert und genehmigt werden mussten“, gegeben. Die Organisatoren hätten sich „durchweg positiv“ zur Betreuung durch die Stadtverwaltung geäußert. 

Für Rüdiger Scholz ist das eine Ausrede, die auch am Kern des Problems vorbei gehe: Die Antragsformulare „werden jedes Jahr umfangreicher“, und das überfordere die Aktiven in den Vereinen. „Die sind ja nicht hauptberuflich tätig, sondern machen das abends und am Wochenende.“

Verbesserungspotenzial sieht indes auch die Stadtverwaltung. Aber man habe auch schon viel unternommen, um die „Abläufe zu optimieren und den Beantragungsprozess zu vereinfachen“. Um die Antragstellung zu vereinfachen, ständen die Formulare als beschreibbare PDF-Dateien auf den Stadt-Servern, außerdem gebe es Merkblätter und Pläne. 

Oberbürgermeister lenkt ein

Sekou Sidibe aus Guinea wird nun doch in Leverkusen geduldet

Von

Peter Seidel

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Nichts zu ändern sei daran, jährlich wiederkehrende Veranstaltungen jeweils neu zu beantragen: Das sei Folge der sich ändernden Gegebenheiten. „Die Verwaltung kann nur auf der Grundlage aktueller Antragsunterlagen im Vorfeld prüfen und die erforderlichen Genehmigungen und Auflagen erteilen“, heißt es. Daran sei nicht zu rütteln. Ein Tipp: Den Antrag abspeichern, um ihm im nächsten Jahr bestenfalls nur noch mit den aktuellen Daten wieder einreichen zu können. Unnötige Unterlagen fordere die Stadtverwaltung nicht an, heißt es aus dem Rathaus. 

Alles schön und gut, finden die Christdemokraten. Am Bedarf, sich zusammenzusetzen, ändere das aber nichts.